Jameda muss Ärzte-Bewertung löschen. Oder doch nicht?

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👨‍⚕️ Ärzte-Bewertung: Laut BGH muss Ärzte-Portal Jameda Eintrag löschen. Oder doch nicht?

Im Rechtsstreit zwischen einer Kölner niedergelassenen Dermatologin und dem Ärzte-Bewertung Portal „Jameda“ hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Ärztebewertungsportal die Daten der Hautärztin vollständig löschen muss. Die obersten Richter in Karlsruhe sahen die Klägerin im Recht.

Das Grundrecht der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit. Diese Entscheidung könnte künftig auch andere Bewertungsportale betreffen. Jameda habe die für Ärzte-Bewerbung gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige. Das Portal muss seine Werbeanzeigen nun grundlegend verändern.

„Doch was auf den ersten Blick wie ein eindeutiges Urteil erscheint, ist auf den zweiten Blick deutlich weniger eindeutig. Jameda kann die per Gericht angeordnete Löschung von Ärzte-Daten auch diesmal mit einer simplen Maßnahme vermeiden.“ WELT.de

Zuvor wurde die Klage der Dermatologin vom Landgericht Köln (Az. 28 O 7/16) und dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 121/16) abgelehnt. Das OLG Köln bewerte die Anzeigen auf jameda.de als Beitrag für mehr Transparenz bei der Arztsuche. Die Klägerin begründete den Löschantrag mit ihrem Persönlichkeitsrecht, das ihrer Annahme nach dadurch verletzt würde, dass auf ihrem kostenfreien Basis-Eintrag entsprechend gekennzeichnete Anzeigen von kostenpflichtig registrierten Ärzten eingeblendet werden. Jameda gehört seit 2015 zum Münchner Burda-Konzern.

“Mit der Entscheidung, dass jameda das Profil der Klägerin auf deren Wunsch hin löschen muss, stärkt das Bundesgerichtshof die Persönlichkeitsrechte und die Rechtssicherheit von niedergelassenen Ärzten”, kommentiert Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte NAV-Virchow-Bund, das Urteil.

Der Bundesgerichtshof weise sehr deutlich darauf hin, dass insbesondere Arztbewertungsseiten der Neutralität verpflichtet sind. “Dies sehen die Bundesrichter bei klar kommerziell ausgerichteten Geschäftsmodellen wie von jameda offenkundig nicht gewährleistet. Wenn zahlende Ärzte andere Mediziner, die nicht zahlen wollen, aus der Listung verdrängen, ist das Bewertungsportal weder objektiv noch für Patienten hilfreich…

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